Der Kunde hat gemäß Artikel 43 ZVPot (Slowenisches Verbraucherschutzgesetz) das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Kunde AMBIDOM d.o.o. mittels einer eindeutigen Erklärung über dessen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Der Käufer muss unbeschädigte und unbenutzte Waren in derselben Menge (Geräte, Anweisungen, zugehörige Teile, Verpackung usw.) zurückgeben, es sei denn, die Waren werden ohne Verschulden des Käufers zerstört, beschädigt, gehen verloren oder wird ihre Menge verringert.
Verbraucher verliert Widerrufsrecht wenn er das Produkt nicht zurückgeben kann oder kann Produkt nicht in dem Zustand zurückgeben, in dem es empfangen wurde.
Um das Verständnis der Rückgaberechte zu erleichtern, finden Sie hier eine Erklärung der Marktaufsichtsbehörde (Quelle: Informationen – Zeitschrift der Handelskammer Sloweniens, 20. Januar 2012, Nummer 3):
Im Fall des Rücktrittsrechts von einem Fernabsatzvertrag ist darauf hinzuweisen, dass es sich um einen Rücktritt vom Vertrag handelt, ohne dass mit der Sache irgendwas nicht in Ordnung wäre, sondern hat der Verbraucher dieses Recht bereits wegen der Natur des Vertrags – dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags. Im Falle des Rücktrittsrechts kommt es nicht darauf an, dass der Verbraucher nicht weiß, was er kauft (im Prinzip weiß der Verbraucher auch bei anderen Sachen, was er bestellt), sondern nur darauf, um seine Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Frist zu überdenken und im Falle, dass diese Entscheidung übereilt war, seine Entscheidung zu ändern und vom Vertrag zurückzutreten.
Es sei auch darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines Fernabsatzvertrags dem Verbraucher nicht mehr Rechte mehr verleiht als der Abschluss eines Vertrags in herkömmlicher Weise (d.h. durch den Besuch des Geschäfts). Somit kann und darf der Verbraucher die empfangene Ware bis zum Rücktritt vom Vertrag nicht ungehindert nutzen, da es sich nicht um einen Testkauf handelt, bei dem der Test der Ware eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Vertrages ist. Der Verbraucher kann die empfangene Ware daher nur in dem Maße besichtigen und testen, wie dies für die Feststellung der tatsächlichen Situation und wie es in Geschäften üblich, notwendig ist.
Jegliches »Testen«, das von den obigen Punkten abweicht, kann als die Verwendung von Waren angesehen werden, was bedeutet, dass der Verbraucher das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten.
Das Rücktrittssrecht gibt dem Verbraucher nicht mehr Rechte, sondern nur die Möglichkeit, dass er auch nach Erhalt der Ware seine Kaufentscheidung noch einmal überdenkt, und falls diese Entscheidung verfrüht war, seine Entscheidung ändert und vom Vertrag zurücktritt, er bekommt aber kein Recht auf die Benutzung der Ware.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat AMBIDOM d.o.o. dem Kunden alle Zahlungen, die AMBIDOM d.o.o. vom Kunden erhalten hat, außer der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei AMBIDOM d.o.o. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet AMBIDOM d.o.o. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion einsetzte, es sei denn, mit Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden von AMBIDOM d.o.o. wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
AMBIDOM d.o.o. kann die Rückzahlung verweigern, bis AMBIDOM d.o.o. die Waren wieder zurückerhalten hat.
Die Kosten der Rücksendung werden vom Kunden getragen.
Der Widerruf erfolgt mittels Rücksendung der Waren frei Haus an: PS Logistika (Ambidom d.o.o.), Brnčičeva 45, 1231 Ljubljana – Črnuče, Slowenien.
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